Saarbrücken (dpa/lrs)
Landtag an der Saar entscheidet über neues Hochschulgesetz
30. November 2016, 09:51 Uhr
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Saar-Landtag. Foto: Dietze/dpa
Das neue Hochschulgesetz des Saarlandes, über das heute im Landtag entschieden wird, könnte die verfahrende Situation bei der Wahl eines neuen Präsidenten an der Saar-Uni auflösen
Der saarländische Landtag entscheidet am (heutigen) Mittwoch (9.00 Uhr) über das neue Hochschulgesetz des Saarlandes. Es enthält einen Passus, der die verfahrende Situation bei der Wahl eines neuen Präsidenten an der Saar-Uni auflösen könnte. Eine Regelung (Paragraf 100) sieht vor, dass der Uni-Senat seine im zweiten Wahlgang getroffene Entscheidung ändern kann - und somit einen neuen, dritten Kandidaten ins Spiel bringen könnte.

Bisher blockieren sich Senat und Rat, weil sie für unterschiedliche Kandidaten gestimmt haben, sich aber einigen müssen. Der Rat hat für den amtierenden Vize-Präsidenten Uwe Hartmann votiert, der Senat bereits im zweiten Wahlgang für Dirk Bähre, Professor für Fertigungstechnik. Der amtierende Präsident, Volker Linneweber, geht nach rund zehn Jahren im Amt im Februar 2017 in den Ruhestand.

Zudem soll im Landtag das geänderte Spielbankgesetz zum Rauchverbot auf den Weg gebracht werden: Es soll festschreiben, dass in Spielbanken in abgetrennten Räumen ohne Gastronomiebetrieb geraucht werden darf. Schließlich soll mit einer Änderung des Fischereigesetzes das sogenannte Trophäenangeln von Fischen, die nach einem Foto vom Angler wieder ins Wasser zurückgesetzt werden, künftig gestoppt werden.



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