Saarbrücken (dpa/lrs)
Strobls Asylpläne gehen Chef der Innenministerkonferenz zu weit
29. November 2016, 12:24 Uhr
Klicken Sie auf das Bild, um eine größere Ansicht zu erhalten. Klaus Bouillon - Herbstkonferenz Innenminister

Saarlands Innenminister Klaus Bouillon (CDU), Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK). Foto: Oliver Dietze (dpa)
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon, sieht in der Forderung des baden-württembergischen Ressortchefs Thomas Strobl (beide CDU) nach einer schärferen Asylpolitik einen Alleingang.
Der Vorschlag, gegen abgelehnte Asylbewerber härter vorzugehen, komme beim Treffen der Innenminister von Bund und Länder an diesem Dienstag in Saarbrücken „auf keinen Fall“ auf die offizielle Tagesordnung, sagte Saarlands Innenminister im SWR2-„Tagesgespräch“. „Es wird sicherlich in einem Art Kamingespräch diskutiert werden, aber hier gehen die Meinungen doch deutlich auseinander.“

Strobl schlägt in einem Positionspapier vor, die Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber auszuweiten, Sozialleistungen zu kürzen und ein Rückführungszentrum in Ägypten einzurichten. Auch sein Plan, selbst kranke abgelehnte Asylbewerber abzuschieben, steht sowohl beim Koalitionspartner SPD als auch in den eigenen Reihen in der Kritik. Bouillon verwies hier auf „klare gesetzliche Vorgaben“. „Das sind einige Dinge, die sicherlich diskutiert werden müssen, und die auch aller Voraussicht nach nicht unbedingt so gehen“, sagte Bouillon.



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