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Gewerkschaft: „Die Stimmung in den Finanzämtern ist überaus schlecht“





Saarbrücken
Gewerkschaft: „Die Stimmung in den Finanzämtern ist überaus schlecht“
29. Dezember 2012, 08:11 Uhr
Den saarländischen Finanzämtern droht beim geplanten Stellenabbau nach Ansicht der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG) der Kollaps. DSTG-Landeschef Matthias Bittner sagte der SZ, schon heute fehlten dort 80 Stellen. „Wenn ich mir vorstelle, dass darüber hinaus weitere 150 Stellen eingespart werden sollten, wird die Steuerverwaltung zusammenbrechen.“ Die Stimmung unter den Mitarbeitern sei „überaus schlecht“, überall fehle Personal. Den vorhandenen Mitarbeitern würden immer neue Aufgaben aufgebürdet. „Ich sage bereits heute voraus, dass die Wartezeiten bei Erstattungsansprüchen im nächsten Jahr deutlich steigen werden“, sagte Bittner. Der Gewerkschafts- Chef fordert 15 zusätzliche Steuerfahnder und 25 zusätzliche Betriebsprüfer. Sie könnten nach Bittners Rechnung Dutzende Millionen Mehreinnahmen erbringen.
Saarbrücken. Das Saarland braucht dringend 15 zusätzliche Steuerfahnder und 25
neue Betriebsprüfer, fordert der Landeschef der Deutschen Steuergewerkschaft, Matthias Bittner. Bei einem weiteren Stellenabbau in den Finanzämtern werde die Steuerverwaltung „zusammenbrechen“, sagte Bittner im Interview mit SZ-Redakteur Daniel Kirch voraus.


Finanzminister Stephan Toscani (CDU) sieht die saarländische Steuerverwaltung „gut aufgestellt“. Stimmen Sie ihm zu?
Bittner: In der Steuerverwaltung steigt die bereits hohe Arbeitsbelastung immer weiter an. Personal fehlt an allen Ecken und Enden. Die Stimmung in den Finanzämtern ist überaus schlecht. Mit viel zu wenig Personal für das laufende Geschäft werden den Kolleginnen und Kollegen ständig zusätzliche Sonderaufgaben aufgebürdet, Stichworte: Besteuerung der Rentner, elektronische Lohnsteuerkarte, Zinsmitteilungen. Diese Entwicklung macht uns große Sorgen, weil durch permanente Überforderung dann auch noch der Krankenstand steigt. Ich sage bereits heute voraus, dass die Wartezeiten bei Erstattungsansprüchen im nächsten Jahr deutlich steigen werden. Die Finanzbehörden im Saarland verfügen über 23 Steuerfahnder. Wie viele Stellen wären aus Ihrer Sicht nötig? Bittner: Tatsächlich bräuchten wir dringend etwa 15 zusätzliche Steuerfahnder. Aus bundesweiten Erhebungen wissen wir, dass ein Steuerfahnder zwischen 700 000 und 800 000 Euro jährlich mehr Steuern einbringt.

Wie sieht es bei den Betriebsprüfern aus? In den vergangenen zehn Jahren wurden hier (und nicht, wie in der SZ kürzlich zu lesen war, bei der Steuerfahndung) immerhin 50 neue Stellen geschaffen.
Bittner:Auch die Betriebsprüfung ist chronisch unterbesetzt. Die Stellen wurden in den letzten Jahren ausschließlich zu Lasten der Innendienste besetzt, was dort zu immer neuen Belastungen und Schieflagen geführt hat. Derzeit fehlen im Saarland noch immer rund 25 Betriebsprüfer, von denen statistisch jeder zwischen einer und 1,5 Millionen Euro jährlich an Steuern festsetzt. In einem Land mit klammen Kassen muss ich das nicht weiter kommentieren.

Was würde es aus Ihrer Sicht bedeuten, wenn in den saarländischen Finanzämtern bis zum Jahr 2020 – wie für die gesamte Landesverwaltung geplant – jede zehnte Stelle wegfällt?
Bittner: Schon jetzt fehlen in den saarländischen Finanzämtern mehr als 80 Leute. Wenn ich mir vorstelle, dass darüber hinaus weitere 150 Stellen eingespart werden sollten, wird die Steuerverwaltung zusammenbrechen. Ein solches Einsparpotenzial ist auch nicht durch Umorganisation oder vermehrten Einsatz von EDV zu erreichen. Am Ende wird der Staat sich nur noch über Lohnsteuern und Umsatzsteuern finanzieren und das trifft dann wieder nur die kleinen Leute. Die großen Kapitaleigner können schon heute nicht gleichmäßig besteuert werden, was an den immer wieder auftauchenden CDs mit Steuerflüchtlingen deutlich wird.

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