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Saar-Parteien greifen sich an Aschermittwoch gegenseitig an





Saar-Parteien greifen sich an Aschermittwoch gegenseitig an
06. März 2014, 08:13 Uhr
Bundespolitik und die Edathy-Affäre waren beim traditionellen Schlagabtausch der Parteien Themen. Auch die Europawahlen im Mai und die Krim-Krise standen im Fokus. Die Opposition attackierte kräftig die großen Koalitionen im Bund und Land.

Schongang für den Koalitionspartner

Schwalbach. Der rigorose Sparkurs, den die Politik dem Saarland verordnet hat, warf seine Schatten auf das Aschermittwochstreffen der CDU Saar. Im Schwalbacher Saalbau sparte Partei- und Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer vor etwa 800 Besuchern – darunter auch ihr Vorgänger Peter Müller – sogar mit Seitenhieben auf den politischen Gegner und Koalitionspartner von der SPD. Einzig SPD-Bundesparteichef und Vizekanzler Sigmar Gabriel bekam sein Fett weg: Die Affäre um den SPD-Politiker Edathy habe gezeigt, dass man Gabriel nichts persönlich anvertrauen dürfe, der „könne nichts für sich behalten“.Und wenn Gabriel als Wirtschaftsminister in seinem Außenwirtschaftsbericht die Exportfähigkeit der Industrie zur Disposition stelle, gefährde er Arbeitsplätze im Saarland.

Durchaus kämpferisch präsentierte sich die CDU-Landesvorsitzende, die in Schwalbach den Startschuss zur heißen Phase des Europa- und Kommunalwahlkampfes gab. Da das Bundesverfassungsgericht für die Europawahl die Drei-Prozent-Klausel gekippt habe, werde es „schwerer, aber nicht unmöglich das Europa-Mandat der CDU Saar zu verteidigen“. Erklärtes Ziel auf kommunaler Ebene sei es, landesweit die Nummer eins zu bleiben. Eine Gebietsreform nach der Idee der Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) lehne sie ab. Wer eine besondere Rolle für sich reklamiere, müsse besonders gute Arbeit abliefern. Dies sei aber weder in der Saarbrücker Rathausspitze, noch in der rot-rot-grünen Koalition der Fall. Mit Blick auf die Landesregierung meinte die Ministerpräsidentin, die CDU sei der Teil der Koalition, der das notwendige Augenmaß beweise, etwa beim Thema Inklusion oder der Gestaltung der Hochschullandschaft.

Attacken auf den Koalitionspartner in Bund und Land vermied auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier. Er schrieb SPD-Chef Gabriel ins Stammbuch, dass er sich seinen Platz als „gewichtigster Minister am Kabinettstisch“ nicht streitig machen lasse. Altmaiers Botschaft: Die große Koalition sei eine Chance für Deutschland und das Saarland. Der politische Gleichklang zwischen Saarbrücken und Berlin und „die Überkapazität von Saarländern“ in einflussreichen Ämtern im Bund bieten die Chance, die entscheidenden Interessen des Landes voranzubringen. mju



SPD feiert ihren „Bundespromi“ Maas

Rehlingen-Siersburg. Harmonie fürs Wir-Gefühl, Hohn für die Opposition, Heringe für die Anhänger: Beim traditionellen Aschermittwochstreffen in der Siersburger Niedtalhalle hat sich die Saar-SPD vor allem selbst gefeiert. Der Grund dafür hat einen Namen: Heiko Maas. „Verdammt geil, dass du unser Bundespromi bist“, hatte den Bundesjustizminister und SPD-Landeschef Maas bereits die stellvertretende Ministerpräsidentin und Saar-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger begrüßt. Und Maas selbst fand es denn auch „schon ein bisschen komisch, dass ich zu meinem eigenen Aschermittwochstreffen aus Berlin anreisen muss“. Gelächter bei den rund 600 Gästen. Doch viel mehr Launiges hatte Maas nicht im Gepäck. Von der „ernsten Lage“ in der Ukraine spricht er und von der „besonnenen Diplomatie“ von Außenminister Steinmeier (SPD). Und vom Fall Edathy.

Jetzt ist es plötzlich mucksmäuschenstill im Saal. „Der Fall Edathy hat die Arbeit der Bundesregierung sehr belastet“, sagt Maas. Im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion stünde aber nur, „wer wann was gewusst und wem gesagt hat“, und seien nicht diejenigen, denen das größte Unrecht angetan wurde: die Kinder. „Ich habe mich entschieden, etwas dagegen zu tun“, ruft Maas. Und: „Ich bin froh, dass ich jetzt an dieser Stelle sitze und etwas dagegen machen kann.“ Er werde noch in diesem Monat ein Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen, um den gewerbsmäßigen Handel mit Bildern von nackten Kindern unter Strafe zu stellen. Lang anhaltender Applaus.

Beifall hatte zuvor auch Wirtschaftsministerin Rehlinger geerntet, die die SPD-Wirtschaftspolitik lobte und ankündigte, das Saarland zu einer Modellregion für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zu machen. Für die Oppositionsparteien im Landtag hatte Rehlinger indes nur Hohn und Spott übrig. Bei Piraten, Linken und Grünen seien konstruktive politische Vorschläge „absolute Fehlanzeige“. Zum CDU-Regierungspartner kein einziges Wort. Ganz aufs Wir-Gefühl der Genossen setzte auch der Europaabgeordnete Jo Leinen, der für Martin Schulz (SPD) bei der Europawahl am 25. Mai warb. jos

 

„Für Rüstung, Kriege und Banken ist immer Geld da“

Wallerfangen. Zumindest beim Kampf gegen das Kapital und den politischen Gegner passt zwischen Oskar Lafontaine und Gregor Gysi kein Blatt Papier. Bei einem der ersten gemeinsamen Auftritte nach ihrem Streit 2012 holten sie beim Aschermittwochstreffen der Linken in Wallerfangen vor 500 Gästen zum Rundumschlag aus. Gysi knöpfte sich zunächst CSU-Chef Horst Seehofer vor. Dessen auf Zuwanderer gemünzte Parole „Wer betrügt, der fliegt“ kommentierte Gysi mit den Worten: „Ich weiß gar nicht, warum er den halben Bundestag entlassen will.“ Das Einzige, was die große Koalition bisher hinbekommen habe, sei eine „drastische Erhöhung der Diäten“. Angela Merkel mache Politik für Konzerne und Banken. „Für Rüstung, Kriege und Banken ist immer Geld da, für Bildung nicht“, erboste sich Gysi. Deutschland habe den größten Niedriglohnsektor Europas; dass die Bundesregierung nichts dagegen unternehme, sei ein „einzigartiger Skandal“.

Lafontaine stichelte, er würde ja gerne die große Koalition im Saarland kritisieren. Aber sie habe bislang so gut wie nichts getan. Da nutze auch eine Image-Kampagne nichts. Zum Auto-Deal des Verfassungsschutzes mit Luxemburg sagte er: „Lasst den Verfassungsschutz doch für alle Bürger im Saarland Autos mit Behördenrabatt kaufen!“ Dann widmete sich Lafontaine der großen Politik. Die Riester-Rente sei „mit der größte Betrug“ an der deutschen Bevölkerung, der Appell zur privaten Altersvorsorge an den Kapitelmärkten „ein Verbrechen“. Die deutsche Außenpolitik sei in den letzten Jahren „verkommen“. Es sei nicht gerade ein Zeichen guter Diplomatie, wenn sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in der Ukraine „auch mit Faschisten“ treffe. Lafontaine und Gysi mahnten, in der Krim-Krise die Interessen Russlands ernst zu nehmen. „Wir wollen eine Friedensordnung für Europa im Einvernehmen mit Moskau“, sagte Lafontaine – um wenig später die „Schleimerei“ gegenüber den USA zu geißeln. kir

 

„Regierungspolitik findet nicht statt“

Dillingen. Die Saar-Grünen ließen erwartungsgemäß kein gutes Haar an der Landesregierung bei ihrem 12. Aschermittwochstreffen in der Dillinger Stadthalle. Hauptkritikpunkt von Landeschef Hubert Ulrich: „Regierungspolitik findet nicht statt, die große Koalition betreibt nur Skandal-Management.“ Das zeige schon ein Spaziergang durch Saarbrücken: die Bausünden auf der Berliner Promenade, der Vierte Pavillon, die Musikhochschule. Insbesondere gegen Saar-Justizminister Reinhold Jost (SPD) schoss Ulrich scharf: „Sein Motto scheint zu sein: Zu allem bereit, zu nichts zu gebrauchen.“ Ein Justizminister solle doch wenigstens ein bisschen Ahnung von Jura haben.

Vor rund 150 Zuschauern, die zum traditionellen Pellkartoffel-Essen mit Quark und Öko-Bier gekommen waren, nahm er auch die Linke aufs Korn: „Parteiintern läuft es nicht gut, da muss ein neues Feindbild her.“ Bedauerlicherweise habe Oskar Lafontaine sich dabei auf die Windräder versteift.

Als Unterstützung hatten sich die Saar-Grünen Renate Künast, frühere Bundesvorsitzende der Partei, eingeladen. Die zog gut gelaunt über die große Koalition in Berlin her – bot diese doch mit der Edathy-Affäre eine willkommene Steilvorlage. „Das erinnert an ein Stück aus dem Tollhaus“, sagte sie kopfschüttelnd. Für Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte sie nur Spott übrig. Regelmäßig kündige er „halbgare Lösungen in seinen Sonntagsreden“ an – etwa für die Dispozinsen und die Frauenquote. „Ich würde gerne auch mal von der Durchsetzung, nicht nur von der Ankündigung in der Zeitung lesen“, sagte Künast. noe


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