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Unrentabel: Das Saarland will an Betriebsprüfern und Steuerfahndern sparen





Saarbrücken
Unrentabel: Das Saarland will an Betriebsprüfern und Steuerfahndern sparen
Daniel Kirch,  18. November 2013, 09:52 Uhr
Wenn Betriebsprüfer mehr Steuern eintreiben, muss das Saarland fast alles davon wieder abgeben – an die anderen 15 Bundesländer. Bis 2020 will das Land die Zahl der Betriebsprüfer deutlich reduzieren
Für das Saarland lohnt es sich einer neuen Studie zufolge kaum, hartnäckig Steuern einzutreiben und mehr Steuerfahnder und Betriebsprüfer zu beschäftigen. Grund dafür sei der Länderfinanzausgleich, der dafür sorgt, dass zusätzliche Steuereinnahmen eines Landes unter allen 16 Ländern verteilt werden, schreiben Forscher des Instituts für Wirtschaftsforschung (IW) Halle in einem Aufsatz.

Dies ist zwar kein gänzlich neuer Befund; nun liefern die Wissenschaftler aber konkrete Zahlen: Wenn das Saarland eine Million Euro zusätzlich an Einkommensteuern einnimmt, muss es 88,48 Prozent davon umgehend wieder an die anderen Länder abgeben. Bei der Körperschaftsteuer liegt diese sogenannte Grenzbelastung sogar bei 93,7 Prozent. Nur wenige Bundesländer müssen noch mehr Geld abgeben. Beamte des Saar-Finanzministeriums hatten ausgerechnet, dass für das Land unter dem Strich, nach Berücksichtigung der Personalkosten, sogar ein Minus stehen kann. „Grotesk“ nannte dies Minister Stephan Toscani (CDU).

In einem Vergleich der 16 Bundesländer fanden die Wissenschaftler heraus: Je höher der Anteil der Einnahmen ist, den die Länder sofort wieder abführen müssen, desto schlechter statten sie ihre Steuerverwaltung aus. Dies würde die schlechte Ausstattung der Saar-Steuerfahndung erklären, die bis 2014 aber aufgestockt werden soll. Anfang 2013 hatte es im Land hier nur 22,5 Vollzeitstellen gegeben. Toscani will die Zahl bis Mitte 2014 auf 30 Stellen erhöhen. Nach den bundesweit einheitlichen Standards der Personalbemessung müsste das Land statt 30 eigentlich sogar 36 Steuerfahnder einsetzen.

Bei dieser Aufstockung geht es laut Toscani auch um Steuergerechtigkeit und die Bekämpfung von Steuerkriminalität“. Zudem wolle das Saarland seiner Verantwortung im föderalen System gerecht werden und vorhandene Steuerquellen ausschöpfen. „Wenn alle Bundesländer konsequent gegen Steuerhinterzieher vorgehen, führt dies insgesamt zu Mehreinnahmen, die dann auch allen zugutekommen.“ Doch weil sich höhere Anstrengungen kaum lohnen, solange es keine konzertierte Aktion aller Länder ist, lassen die Finanzminister es lieber sein. Allein in Bayern fehlen nach einem Prüfbericht des Rechnungshofes bei der Betriebsprüfung über 400 Stellen.

Das Saarland steht bei der Betriebsprüfung zwar (noch) ganz gut da. Doch nach SZ-Informationen soll hier kräftig der Rotstift angesetzt werden. Von den 152 Stellen, die in den Finanzämtern bis 2020 wegfallen, sollen 21 bei der Betriebsprüfung wegfallen. Von aktuell 131 Betriebsprüfern blieben dann 110 übrig. Nach der bundesweiten Personalbemessung müsste das Land eigentlich 151 Betriebsprüfer beschäftigen. Die Gewerkschaft der Finanzverwaltung warnt davor, dass 21 Betriebsprüfer weniger bei der Gewerbesteuer für die Kommunen Millionen-Ausfälle zur Folge hätten.

Die Deutsche Steuergewerkschaft (DStG) plädiert für eine Reform des Länderfinanzausgleichs. Mehr Leistungsanreize für die Bundesländer seien überfällig. Gewerkschaftschef Matthias Bittner fordert konkret, dass Personalkosten beim Finanzausgleich als „Werbungskosten“ vorweg berücksichtigt werden. Auch Toscani hatte in der Vergangenheit Änderungen angemahnt, um die Fehlanreize zu korrigieren.
Daniel Kirch


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