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Saar-SPD wählt Maas einstimmig an die Spitze
Saarbrücken

20. Februar 2012, 01:55 Uhr
Dass die SPD-Delegierten Heiko Maas am Samstag zu ihrem Spitzenkandidaten wählten, überraschte wenig. Dass dies ohne eine Gegenstimme geschah, demonstriert die Geschlossenheit der Partei.


 
Von SZ-Redakteur Johannes Kloth

Saarbrücken. Heiko Maas strahlt über das ganze Gesicht, als die Abgeordnete Anke Rehlinger das Ergebnis verliest: 100 Prozent Zustimmung für den SPD-Landeschef. Stehende Ovationen der Delegierten in der Saarbrücker ATSV-Halle. Ein Traumergebnis, mit welchem im Rücken er die SPD als Spitzenkandidat in den Wahlkampf führt. Mit seiner kämpferischen, vor Selbstbewusstsein strotzenden Rede hatte Maas am Samstag die 465 Teilnehmer der Landesdelegiertenkonferenz offenbar überzeugt. Am Wahlziel ließ er keinen Zweifel aufkommen: „Wir werden am 25. März die seit zwölf Jahren besetzte Staatskanzlei entern, wir sind die wahren Piraten im Saarland.“

Rund 50 Minuten beschwor der Chef-Genosse den „politischen Neuanfang“ an der Saar. Wer diesen wolle, der könne nicht die CDU wählen, die für die Vergangenheit stehe. Eine Vergangenheit, an der Maas kein gutes Haar lies. Drei Untersuchungsausschüsse, eine „Versorgungsorgie“ nach der anderen, Steuergeldmissbrauch, die Demontage der FDP – das alles stehe für die vergangenen zwei Jahre Regierungspolitik. „Jamaika ist der größte Irrtum der saarländischen Politik“, rief Maas unter Applaus. Und sparte auch mit Kritik an der Ministerpräsidentin nicht. Annegret Kramp-Karrenbauer sei „eine der Mütter dieses Bündnisses“ gewesen. „Es ist ein schlechter Witz, wenn sie sich jetzt hinstellt und sagt, man sei stolz darauf, etwas beendet zu haben, wofür man selbst Verantwortung hat. Das ist keine Leistung, das ist ein Offenbarungseid“.
Vor Maas hatte bereits SPD-Generalsekretär Reinhold Jost angekündigt, die Querelen um den Vierten Pavillon zum Wahlkampfthema zu machen. Der Museumsbau sei Sinnbild einer aus dem Ruder gelaufene Regierungspolitik, bei der sich die ehemaligen CDU-Kulturminister Schreier, Rauber und Kramp-Karrenbauer wie die drei Affen verhielten: „Augen, Ohren, Mund zu.“

Nun wolle die SPD zeigen, wie man Politik in dieser „ganz schwierigen Situation“ besser mache, so Maas. Die SPD stehe für eine gerechte Arbeitsmarktpolitik mit echtem Tariftreuegesetz und echtem Mindestlohn. Man wolle dafür sorgen, dass das Thema Bildung wieder den Stellenwert erfahre, der ihr gebühre. Maas bekannte sich zur Gemeinschaftsschule, kündigte aber an, Fehlentwicklungen wie zu hohen Unterrichtsausfall beheben zu wollen. Auch für eine starke Wirtschaft wolle sich die SPD einsetzen. Dabei seien Innovationen unerlässlich, ebenso aber ein klares Bekenntnis zur Industrie: „Sie ist das Herz der saarländischen Wirtschaft.“

Erneut gab Maas ein Bekenntnis zur Schuldenbremse ab und mied dabei das Thema eines möglichen Rot-roten Bündnisses nicht: „Die große Koalition ist nicht meine Lieblingskonstellation. Das wäre die absolute Mehrheit. Aber das könnte knapp werden.“ Die Linke sei jedoch kein möglicher Partner, da sie sich der Realität der Schuldenbremse verweigere und man mit der Unzuverlässigkeit Oskar Lafontaines genug Erfahrungen gemacht habe: „Wenn man sich auf Lafontaine verlässt, ist man am Ende selbst verlassen.“ Auch hier brandet Applaus auf. Die SPD werde nach der Wahl keine Experimente riskieren, sondern Verantwortung tragen.

Es sei Zeit für einen „neuen Politikstil“, so Maas. Dazu gehöre auch die Verkleinerung des Kabinetts und die Reduzierung der Staatssekretäre.

Zum Schluss kündigte Maas an: „Bis jetzt war alles nur Geplänkel. Der Wahlkampf beginnt jetzt. Wir spielen nicht auf Platz – wir setzen auf Sieg.“


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