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Datenschützerin kritisiert Hartz IV-Behörden
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Von SZ-Redakteur Norbert Freund,  27. April 2011, 05:19 Uhr
Manche Sozialbehörden nehmen es mit dem Datenschutz offenbar nicht so genau. Das geht aus dem jetzt veröffentlichten Tätigkeitsbericht der Landesdatenschutzbeauftragten Judith Thieser hervor.
Saarbrücken. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz, Judith Thieser, hat in ihrem Tätigkeitsbericht für 2009 und 2010 zahlreiche Datenschutz-Verstöße von Sozialbehörden bemängelt. Darin beschreibt sie einen Fall, in dem ein Mitarbeiter einer Behörde über die Straße rief, man solle die Haustür öffnen, da man wisse, dass die betroffenen Personen gerade daheim seien. Dadurch habe man „der interessierten Nachbarschaft mitgeteilt“, dass die Betroffenen eine Sozialleistung beziehen oder beantragt haben.

Zudem sei an der Informationstheke eines Sozialleistungsträgers „das ungehinderte Mithören der Anliegen anderer Leistungsempfänger möglich“ gewesen. Thieser schildert ferner einen Fall, in dem im Büro einer Sozialbehörde zwei Sachbearbeiter an verschiedenen Tischen zwei Beratungsgespräche mit Leistungsbeziehern geführt hätten. Dabei habe ein Leistungsempfänger das Gespräch am Nebentisch mitgehört und sich in dieses sogar eingemischt, als es um „verschiedene Möglichkeiten“ gegangen sei, „die Lebenssituation“ des anderen Leistungsbeziehers zu „verbessern“.
Thieser rügt auch, dass ein Gesundheitsamt genaue medizinische Diagnosen zu einem Leistungsempfänger an eine Hartz-IV-Behörde übermittelt habe. In diesem Fall, so Thieser, sei es nur um die Frage der Arbeitsfähigkeit gegangen.
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