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Ministerium prüft: Wie laut sind Kampfjets über dem Saarland wirklich?





Saarbrücken
Ministerium prüft: Wie laut sind Kampfjets über dem Saarland wirklich?
23. August 2012, 03:28 Uhr
Eine Bürgerinitiative klagt seit Jahren über den Lärm von Kampfjets, die über dem Saarland kreisen. Das Innenministerium entgegnet, der größte Teil der Bevölkerung nehme daran keinen Anstoß – und vermutet bei manchem Gegner auch ganz andere Motive für seinen Widerstand.


 
Saarbrücken. Die Ferien müssen wieder der blanke Horror gewesen sein – zumindest wenn man der Bürgerinitiative (BI) gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung Glauben schenkt. Nicht einen Werktag habe es gegeben ohne den Lärm der Kampfjets, berichtet die BI, die Piloten seien selbst über Bostalsee und Losheimer Stausee im Tiefflug geheizt. Die Rede ist von krankmachendem „asozialem Kriegslärm“ und „Extremterror“. Für Montag ist in Neunkirchen wieder eine „Montagsdemo“ geplant, zu denen laut BI bislang 50 bis 60 Menschen kamen. Der Lärm ist heute Morgen Thema im Innenausschuss des Landtags. Grüne und Linke drängen die Landesregierung zum Handeln.

Das saarländische Innenministerium will die Aussagen der Fluglärm-Gegner nicht unkommentiert stehen lassen. „Ja“, heißt es im Ministerium, „es gibt ein Spannungsfeld zwischen militärischem Flugbetrieb und den Interessen derjenigen, die von Fluglärm betroffen sind.“ Die Wahrnehmung von Fluglärm sei individuell sehr verschieden, es gebe auch Menschen, die besonders sensibel reagierten. „Aber der größte Teil der saarländischen Bevölkerung nimmt an militärischen Übungsflügen nach hiesigen Erkenntnissen grundsätzlich keinen Anstoß.“ Beim Beschwerdetelefon meldeten sich überwiegend die gleichen bis zu 15 „Mehrfachbeschwerdeführer“. „Wir schließen daraus, dass der militärische Fluglärm für die allgemeine Bevölkerung nicht die Tragweite hat, wie sie von Einzelnen dargestellt wird.“ Jede Beschwerde werde dokumentiert.

Klagen über Verstöße gegen die Regeln, etwa Übungsflüge außerhalb der dafür vorgesehenen Uhrzeiten, gehe man sofort nach. „In aller Regel“ bestätigten sich die Beschwerden so aber nicht, sagt der zuständige Referatsleiter. „Es ist nicht so, dass hier ‚Luft-Cowboys’ unterwegs sind.“ Die BI entgegnet, viele Betroffene riefen gar nicht erst an.

Um Verbesserungen für die Betroffenen etwa über Mittag oder in den Ferien zu erreichen, setzen Landesregierung und Kommunalpolitiker aus dem Nordsaarland wie der St. Wendeler Landrat Udo Recktenwald (CDU) auf Verhandlungen mit Bundeswehr und US-Militär in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe. Das Saarland selbst hat keine Gesetzgebungskompetenz auf diesem Feld. Zwar hatte das Verteidigungsministerium auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Yvonne Ploetz (Linke) hin erklärt, weitere Einschränkungen des Flugbetriebs seien nicht vorgesehen. Bei einem Truppenbesuch in Lebach deutete Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) kürzlich jedoch Kompromissbereitschaft an. Auch wenn er klarstellte, „dass jeder amerikanische Soldat auf deutschem Boden herzlich willkommen ist“. Daher müsse man ihnen auch Gelegenheit zum Üben geben.

Nacht Ansicht der BI aber haben US-Truppen in Deutschland nichts mehr zu suchen, da sie keinen Beitrag zur Landesverteidigung leisteten, im Gegenteil: „Sie erzeugen Leid im Nahen Osten und säen Hass, der zu terroristischen Anschlägen führen kann.“ Das Innenministerium argumentiert, die US-Luftwaffe unterstütze die Bundeswehr etwa in Afghanistan, sie übe also auch „für deutsche Interessen“. Es stelle sich die Frage, „ob es hier wirklich um Fluglärm geht oder um Anti-Militarismus und Anti-Amerikanismus“. Der Referatsleiter zitiert anonym aus Beschwerden, in denen die US-Luftwaffe als „Eiterpickel“, „Saubande“, „Militärgesocks“, „Pest“, „Drecksäue“ oder „Besatzer“ bezeichnet wird. Es sei auch die Rede davon, dass die Verantwortlichen „an die Wand gestellt“ werden müssten. Diese Formulierungen seien „inakzeptabel“, aber keine Ausrutscher, sondern „quasi an der Tagesordnung“.

HINTERGRUND

Das Saarland liegt in zwei Zonen für militärischen Flugbetrieb, der „TRA Lauter“ und der „Polygone“. Sie werden vor allem von der deutschen Luftwaffe und den US-Luftstreitkräften aus der Eifel genutzt. In der „TRA Lauter“ (Temporary Reserved Airspace, zeitlich reservierter Luftraum) üben Piloten Luftkämpfe, und zwar werktags von 8 bis 21 Uhr (freitags bis 17 Uhr), von September bis März bis 23.30 Uhr. Die Nutzung liegt laut Verteidigungsministerium im Mittelfeld der bundesweit acht TRAs. In der „Polygone“ dürfen Piloten werktags von 9 bis 17 Uhr (freitags bis 12 Uhr), im Winter bis 21.30 Uhr, den Schutz vor radargesteuerten Flugabwehrraketen üben. Der Lärm wird bislang nicht gemessen. Dafür besteht laut Verteidigungsministerium keine gesetzliche Grundlage. Das Saarland will sich dafür einsetzen, dass die Luftwaffe Lärmwerte erhebt. Das Beschwerdetelefon des Innenministeriums ist unter Tel. (06 81) 5 01 29 00 zu erreichen, das der Luftwaffe der Bundeswehr unter Tel. (08 00) 8 62 07 30. kir



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