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Bundesländer üben harsche Kritik an Plänen für Verkehrssünderkartei





Berlin
Bundesländer üben harsche Kritik an Plänen für Verkehrssünderkartei
24. Januar 2013, 18:25 Uhr
Peter Ramsauers Pläne für eine Reform der Verkehrssünderkartei in Flensburg überzeugen die Bundesländer nicht. Sie würden den Zielen des Ministers „nicht gerecht“. Im Bundesrat droht die Reform deshalb durchzufallen.
Berlin. Ursprünglich sollte nach dem Willen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei Anfang 2014 in Kraft treten. Ramsauers Plänen droht nun aber womöglich das Aus: Nach Informationen unserer Zeitung üben die Bundesländer harsche Kritik an der Punkte-Reform und sehen „grundlegenden Änderungsbedarf“.

Ende nächster Woche will der Bundesrat die Punktereform beraten. Der Verkehrsausschuss der Länderkammer und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen den Ministerpräsidenten allerdings, das Vorhaben nicht passieren zu lassen. Normalerweise weichen die Regierungschefs von einer solchen Empfehlung nicht ab. In einer unserer Zeitung vorliegenden Stellungnahme der Gremien heißt es, der Gesetzentwurf der Bundesregierung werde dem Ziel, „ein einfacheres, verhältnismäßigeres und transparentes System zu schaffen, nicht gerecht“. Genau das hatte sich Ramsauer jedoch mit seinen Neuerungen auf die Fahnen geschrieben.

Konkret kritisieren insbesondere die Verkehrsminister der Länder wesentliche Bestandteile der Reform. Dass künftig jeder Punkt einzeln nach zwei Jahren verjähren soll, schwäche die Präventivwirkung. „Es besteht die Befürchtung, dass von der Regelung insbesondere notorische Geschwindigkeitstäter profitieren“, so die Länder. Auch wird die geplante Einführung eines Drei-Punkte-Systems für Verkehrsverstöße bemängelt: In der Praxis bleibe dies wirkungslos. „Die mit drei Punkten bewerteten Straftaten führen ohnehin zum Entzug der Fahrerlaubnis.“ Die Länder plädieren deshalb dafür, Verstöße künftig nur mit einem oder zwei Punkten zu ahnden. Derzeit können Autofahrer noch mit bis zu sieben Punkten bestraft werden.

Kein gutes Haar lassen die Länder an den von Ramsauer geplanten Fahreignungs-Seminaren, die für Verkehrsrowdys ab sechs und sieben Punkten Pflicht werden sollen. Die Konzeption „erscheint vage, seine Wirksamkeit zweifelhaft“, heißt es in dem Papier. Es soll deshalb zunächst ein Modellversuch gestartet werden, um die Wirksamkeit zu testen. Zustimmung dazu gab es gestern von der FDP: Ein solches Vorgehen sei „bedenkenswert“, sagte Oliver Luksic, Verkehrsexperte im Bundestag und Chef der Saar-Liberalen. Überdies müsse der Minister bei den Seminaren auch noch einmal in Betracht ziehen, „dass ein Besuch auch zum Punkteabbau führen kann“. has


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