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Spaltet Homo-Ehe die Landesregierung?





Saarbrücken
Spaltet Homo-Ehe die Landesregierung?
06. März 2013, 16:54 Uhr
Weil sich die CDU bislang mit einer völligen Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften schwer tut, wird sich das Saarland bei einer entsprechenden Bundesratsinitiative am 22. März womöglich enthalten.
Saarbrücken. Die Landesregierung aus CDU und SPD will erst am 19. März darüber entscheiden, ob sie einer Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz zur völligen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe zustimmen wird. Die Initiative der rot-grünen Landesregierung in Mainz soll am 22. März voraussichtlich gemeinsam mit Hamburg eingebracht werden. Der Entwurf sieht eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs vor. Er geht über eine steuerliche Gleichstellung hinaus, wie sie die rot-rot-grüne Mehrheit im Bundesrat bereits vorangetrieben hat. Vielmehr sollen Homosexuelle demnach genau so heiraten können und dieselben Rechte und Pflichten haben wie heterosexuelle Eheleute. Saar-Regierungssprecher Thorsten Klein betonte gestern gegenüber der SZ, dass weder eine Zustimmung des Saarlandes zu der rheinland-pfälzischen Bundesratsinitiative noch eine Enthaltung derzeit ausgeschlossen werden könne. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte kürzlich im SZ-Interview eingeräumt, dass sie hinsichtlich der Gleichstellung homosexueller Paare „ein anderes Familienbild“ habe. „Ich muss mich zwingen, zwischen dem zu unterscheiden, was mir der Intellekt sagt, und meinem Bauchgefühl – das ich nicht leugnen kann“, so Kramp-Karrenbauer.

SPD, Grüne, Linkspartei und Piraten an der Saar sprachen sich gestern einhellig für eine völlige Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften aus. „Die SPD hat da eine klare Position: Wir wollen, dass die rechtliche Gleichstellung der sogenannten Homo-Ehen endlich Realität wird. Für diese Position werben wir als SPD auch im Saarland“, sagte SPD-Landeschef und Wirtschaftsminister Heiko Maas der SZ. Aus Parteikreisen wurde jedoch mit Blick auf den Koalitionspartner CDU angedeutet, dass sich das Saarland in dieser Frage am 22. März im Bundesrat wohl enthalten wird. Dies entspreche dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD bei strittigen Positionen. Maas selbst sagte dazu lediglich: „Bei einer möglichen Befassung im Bundesrat wird sich die SPD gemäß dem Koalitionsvertrag mit der CDU abstimmen und zu einer einheitlichen Positionierung kommen.“ jos



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