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Landrat Lindemann klagt gegen „Verleumdung“ durch Neonazis



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Homburg
Landrat Lindemann klagt gegen „Verleumdung“ durch Neonazis
Von Thorsten Wolf und Daniel Kirch (SZ),  05. März 2013, 05:16 Uhr
NPD-Bundesvorstandsmitglied Ricarda Riefling hat den Landrat des Saarpfalz-Kreises, Clemens Lindemann (SPD), bei einer Neonazi-Kundgebung geohrfeigt – und behauptet nun, in Notwehr gehandelt zu haben.


 
Homburg. Nach dem Angriff einer Rechtsextremen auf den Landrat des Saarpfalz-Kreises, Clemens Lindemann (SPD), bei einer Kundgebung von Neonazis in Homburg ermittelt die Staatsschutz-Abteilung der saarländischen Polizei wegen Körperverletzung. Polizeisprecher Georg Himbert sagte der SZ, die Beamten würden nun Videoaufnahmen des Einsatzes auswerten sowie die Betroffenen und Zeugen vernehmen. Dies werde einige Tage dauern.

Eine 29 Jahre alte Rechtsextremistin hatte bei der Kundgebung des „Nationalen Widerstandes Zweibrücken“ den Landrat ins Gesicht geschlagen (die SZ berichtete). Bei der Frau handelt es sich um die hohe NPD-Funktionärin Ricarda Riefling, wie die rechtsextreme Partei gestern im Internet mitteilte. Sie ist Mitglied im Bundesvorstand der NPD und tritt bei der Bundestagswahl als Direktkandidatin in Pirmasens an. Das „Hamburger Abendblatt“ zitierte Riefling 2011 mit dem Ausspruch der früheren RAF-Terroristin Ulrike Meinhof: „Wirft man einen Stein, so ist das eine strafbare Handlung. Werden tausend Steine geworfen, ist das eine politische Aktion.“ Die „Pirmasenser Zeitung“ brachte kürzlich in einer Reihe über Bewohner der Stadt ein Porträt über sie – ohne jeden Hinweis auf ihre Gesinnung. Der junge Mitarbeiter habe „nicht gewusst, dass diese im Umfeld der NPD steht“, entschuldigte sich das Blatt nach Protesten.

Nach Darstellung der Polizei kam es am Samstag zu dem Vorfall, als gegen Ende der Kundgebung die erste Strophe des Deutschlandliedes („Deutschland, Deutschland, über alles“) abgespielt wurde und dies bei umherstehenden Nazi-Gegnern Empörung auslöste. In seiner Funktion als Leiter der Kreispolizeibehörde schritt Lindemann ein und unterbrach die Veranstaltung. „Natürlich ist es nicht strafbar, die erste Strophe des Deutschlandliedes zu singen. Aber in diesem Kontext war es eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung – nach den schwer verdaulichen Reden war ein solches Lied einfach untragbar“, sagte er. „Das darf sich ein Staat nicht gefallen lassen, deswegen bin ich auch eingeschritten.“

Bei dem anschließenden Wortgefecht mit dem Versammlungsleiter des „Nationalen Widerstandes Zweibrücken“ kam es laut Polizei zu dem tätlichen Angriff auf Lindemann, der dabei leichte Verletzungen erlitt. Wie mehrere Augenzeugen – darunter auch ein Mitarbeiter der SZ – beobachteten, hatte Riefling dem Landrat ein Mobiltelefon dicht vors Gesicht gehalten, um seine Äußerungen aufzuzeichnen. Als Lindemann das Gerät wegdrücken wollte, kam es zu dem Angriff. Polizisten schritten sofort ein. „Die Angreiferin erlitt hierbei einen Schwächeanfall und musste anschließend ärztlich behandelt werden. Entsprechende Strafanzeigen wurden von beiden Parteien erstattet“, teilte die Polizei mit.
Die Unterstützer der NPD-Politikerin erzählen in Internetforen eine andere Geschichte. Demnach soll Lindemann der Frau das Telefon gewaltsam entrissen und ihr mit der Faust brutal ins Gesicht geschlagen haben. Die Folgen sollen angeblich „eine Prellung des Nasenbeins, Nasenbluten und eine Schädelprellung sowie Quetschungen und blutige Kratzspuren an der Hand“ gewesen sein.

Diese Darstellung jedoch will Lindemann nicht auf sich beruhen lassen. „Ich werde gegen alle diese verleumderischen Behauptungen mit allen juristischen Mitteln vorgehen, sowohl strafrechtlich als auch zivilrechtlich“, kündigte er an. Die Strafanträge seien bereits gestellt. „Es kann nicht sein, dass aus dem Opfer ein Täter gemacht werden soll. Das würde die Fakten vollends auf den Kopf stellen. Das wird eindeutig ein Nachspiel haben.“


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