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Bußgeld soll von 40 auf 60 Euro steigen - Länder halten Anhebung für „angemessen“





Berlin
Schwarzfahrer werden höher bestraft
Bußgeld soll von 40 auf 60 Euro steigen - Länder halten Anhebung für „angemessen“

Von  Hagen Strauß, 
28. Oktober 2014, 06:03 Uhr
Die Verkehrsminister der Länder machen Ernst: Das Bußgeld fürs Schwarzfahren soll nach ihrem Willen zum 1. Januar 2015 deutlich erhöht werden. Wer dann ohne Ticket in Bussen oder Bahnen erwischt wird, muss 60 statt wie bisher 40 Euro bezahlen. Das sieht ein Verordnungsantrag an den Bundesrat vor. Das Bundesverkehrsministerium signalisierte gestern Zustimmung.


 

Schon im April 2013 hatten sich die Verkehrsminister der Länder einstimmig dafür ausgesprochen, den „Schwarzfahrer-Tarif“ anzuheben. Nachdem der Bund daraufhin deutlich gemacht hatte, dass er eine Initiative des Bundesrates erwarte, hat nun Bayern einen entsprechenden Antrag in die Länderkammer eingebracht. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die notwendigen Vorschriften zu ändern und das „erhöhte Beförderungsentgelt“ möglich zu machen. Ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte auf Nachfrage: „Wenn die Länder dem folgen und sich der Bundesrat für einen solchen Vorschlag entscheidet, werden wir uns dem nicht verschließen.“

Die Zustimmung der Länder zum bayerischen Antrag gilt als sicher. Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Ressortchef Reinhard Meyer (SPD), sagte unserer Zeitung, die Anhebung auf 60 Euro sei „angemessen“. Dadurch werde nicht nur der entgangene Fahrpreis, sondern auch die Mehrbelastung der Verkehrsunternehmen durch den Kontrollaufwand zumindest zum Teil ausgeglichen. „Anderenfalls würden diese Kosten vollständig auf die Allgemeinheit in Form von höheren Fahrpreisen umgelegt werden“, so Meyer. Unterstützung für den bayerischen Antrag haben schon Berlin und Baden-Württemberg angekündigt. Auch aus Nordrhein-Westfalen hieß es gestern, man bewerte die Initiative positiv.

Nach Schätzungen des Verbandes deutscher Verkehrsunternehmen verursachen Schwarzfahrer jährlich Einnahmeausfälle von bis zu 250 Millionen Euro. Die letzte Erhöhung des Bußgeldes ist mittlerweile zwölf Jahre her. In der Zwischenzeit hätten sich „Preise, Löhne und Gehälter, aber auch die Tarife für die Personenbeförderung deutlich erhöht“, heißt es in dem Antrag. Ziel sei es, das Risiko des Schwarzfahrens wieder spürbar anzuheben. Man sei sich sicher, dass das Vorgehen von der ganz überwiegenden Mehrheit der zahlenden Fahrgäste begrüßt werde.

Laut Antrag ist das Bußgeld zugleich ein Rahmenbetrag, der den Verkehrsunternehmen auch weiterhin die Möglichkeit einräumt, „in Fällen von geringem Verschulden situationsgerecht und kulant reagieren zu können“. Insbesondere bei Ortsunkundigen, bei Kindern oder älteren Fahrgästen, die einen falschen Fahrschein gelöst haben, soll weiterhin eine niedrigere Strafzahlung verhängt oder von der Verfolgung ganz abgesehen werden können.
 

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