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Schwarz-Gelb: Navi-Geräte sollen vor Radar-Anlagen warnen dürfen





Berlin
Schwarz-Gelb: Navi-Geräte sollen vor Radar-Anlagen warnen dürfen
Von SZ-Korrespondent Hagen Strauß,  19. September 2012, 03:15 Uhr
Um die Sicherheit auf Deutschlands Straßen zu erhöhen, wollen Verkehrsexperten der schwarz-gelben Koalition das Verbot von Radarwarnern in Autos teilweise kippen.
Berlin. Schnell mal vor einer Falle in die Eisen, dann wieder aufs Gaspedal – Radarwarner machen es möglich. Vor allem dann, wenn das Navi auf die Starenkästen am Straßenrand bereits programmiert ist. Nur: Während Hinweise auf Geschwindigkeitskontrollen im Radio erlaubt sind, sind in Deutschland Navi- oder Handy- Radarwarner streng verboten. Wer erwischt wird, muss mit Punkten in Flensburg und einer saftigen Geldbuße rechnen. Doch das könnte sich bald ändern: Um die Sicherheit auf den Straßen zu erhöhen, wollen die Verkehrsexperten der schwarz-gelben Koalition jetzt teilweise das Verbot von Radarwarnern in Autos kippen. Künftig sollen Navigationssysteme oder Handy-Apps vermelden dürfen, wo Autofahrer mit einem Starenkasten rechnen müssen.

„Es geht uns nicht darum, Raser davonkommen zu lassen“, begründet der Verkehrsexperte der Union, Thomas Jarzombek, den Vorstoß. „Wir wollen aber zwischen Verkehrssicherheit und Abzocke eine Grenze ziehen.“ So sieht es auch die FDP: „Das strikte Verbot von Radarwarnern in Navigationsgeräten ist nicht mehr zeitgemäß“, sagt der verkehrspolitische Sprecher Oliver Luksic. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) müsse daher im Rahmen der geplanten Flensburg-Punktereform die bestehende Regelung „auf den Prüfstand stellen“. Die FDP-Bundestagsfraktion sei klar für diese Initiative. Seitens der Unionsfraktion liegt sogar der Entwurf eines Antrags an den Bundestag vor, in dem eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung verlangt wird. Darin spricht sich die Fraktion dafür aus, dass Navis nicht punktgenau, sondern in einer Zone „von etwa 500 Metern“ vor Blitzanlagen warnen. „Damit wird der jeweilige Bereich, in dem der Fahrzeugführer besonders vorsichtig fährt, erweitert“, heißt es in dem Papier.

Autofahrer sollen laut Jarzombek durch Starenkästen gezwungen werden, an Gefahrenstellen „mit angepasster Geschwindigkeit zu fahren“. Greife man diese Logik auf, „ist es nur sinnvoll, wenn möglichst viele Menschen, auch Ortsunkundige, auf diese Gefahrenstelle mithilfe des Navis hingewiesen werden“. Gleichwohl füllen viele Kommunen und Länder ihre klammen Haushalte mit den Blitzer-Einnahmen, Widerstand gegen den Vorstoß scheint programmiert.

In Deutschland gibt es nach Angaben der Internetseite radarfalle.de rund 3800 fest installierte Anlagen. Davon stehen allein 1021 in Baden-Württemberg und 935 in Nordrhein-Westfalen. Im Saarland seien es lediglich sieben. Hinzu kommen Tausende mobile Messgeräte, die vor allem von Polizei und Kommunen täglich aufgestellt werden. Vor diesen Radarfallen soll nach dem Willen der Koalitionspolitiker auch weiter nicht gewarnt werden dürfen: „Autofahrer müssen noch das Gefühl haben, man kann erwischt werden, wenn sie rasen“, findet Jarzombek.


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