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Weiter Streit über Homo-Ehe





Berlin
Weiter Streit über Homo-Ehe
24. August 2012, 00:43 Uhr
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will homosexuellen Partnern in vielen Bereichen die gleichen Rechte geben wie Ehegatten. Die Union hingegen pocht auf das traditionelle Familienbild.


 
Berlin. Der Vorstoß von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zu einer weiteren rechtlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften sorgt für Diskussionen innerhalb der Regierungskoalition. Vertreter aus der Union wandten sich gestern gegen den Gesetzentwurf, der die eingetragenen Partnerschaften mit der Ehe in vielen Bereichen rechtlich gleichstellen will.

Der Vize-Chef der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), sagte, die Ministerin solle sich „darauf konzentrieren, die rechtspolitischen Aufgaben des Koalitionsvertrages abzuarbeiten“. Damit habe sie noch viel zu tun, ehe man sich „eventuell mit weniger wichtigen Themen“ beschäftigen könne. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, äußerte sich ebenfalls ablehnend. „Die Zukunft Deutschlands liegt in Familie, Kindern und Ehe – nicht in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften.“

Die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruß, verteidigte hingegen das Vorhaben Leutheusser-Schnarrenbergers. Der Umgang mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft sei ein „Lackmustest für eine moderne Gesellschaftspolitik“, sagte die Generalsekretärin der bayerischen FDP. Die Union müsse sich entscheiden, ob sie die Ehe als Leitbild einseitig privilegiere oder endlich die gesellschaftliche Lebenswirklichkeit anerkenne. „Ungehobelte Vorurteile durch die Hintertür gehören sich nicht.“

Scharfe Kritik an der Union kam auch vom Lesben- und Schwulenverband (LSVD). Seit Tagen polemisierten Unionspolitiker in unerträglicher Weise gegen Lesben und Schwule „und dies in einer Sprache, die wir sonst nur von Rechtspopulisten und Rechtsextremen kennen“, sagte Sprecher Axel Hochrein gestern.

Der Gesetzentwurf Leutheusser-Schnarrenbergers wurde am Mittwoch bekannt und liegt den anderen Ressorts zur Abstimmung vor. Er sei „eine notwendige Konsequenz aus der Schaffung der eingetragenen Lebenspartnerschaft“, erklärte die Ministerin. Betroffen sind demnach rund 40 Einzelregelungen vom Mietrecht bis zur Insolvenzordnung, in denen nach dem Wort „Ehegatte“ die Wörter „oder Lebenspartner“ eingefügt werden sollen. Die umstrittenen Themen Adoptions- und Steuerrecht werden durch den Entwurf nicht berührt. kna/dpa

Hintergrund
Der konservative Berliner Kreis in der CDU warnt vor einem Zerfall der Familie. „Wenn Politik den Anspruch, gestalterisch tätig zu sein, nicht aufgegeben hat, kann sie sich mit dem Zerfall familiärer Strukturen nicht einfach abfinden“, zitiert die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ aus dem Entwurf eines Manifestes der Gruppe, der 40 Unions-Politiker angehören. „Die Zukunft der Familie als wichtigste Sozialisationsinstanz ist über kurz oder lange die Zukunft des Staates“, heißt es in dem Acht-Seiten-Papier. dpa





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