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Saar-Justiz: Vorsitzender des Richterbundes bestätigt weitgehend Insider-Bericht





Saarbrücken
Saar-Justiz: Vorsitzender des Richterbundes bestätigt weitgehend Insider-Bericht
22. Juli 2014, 05:25 Uhr
Richter und Staatsanwälte stehen nach Angaben des Saar-Richterbunds unter extremem Druck. Dies belegen Berechnungen nach einem bundesweiten System. Die Sorgfalt bei der Arbeit könne darunter leiden.
„Die Situation ist prekär und sie wird noch viel prekärer“, sagt Werner Kockler, Vorsitzender des Richterbundes an der Saar, zur Lage der Justiz im Land. Kockler bestätigte gestern weitgehend die Aussagen des Ex-Richters und Ex-Staatsanwaltes David Jungbluth, der nach weniger als zwei Jahren „desillusioniert“ und frustriert seine Robe an den Nagel gehängt hat. Jungbluth stellte gegenüber unserer Zeitung (Ausgabe vom Donnerstag, 17. Juli 2014) unter anderem fest: „Es läuft vieles schief bei der Justiz.“ Konkret prangerte er extremen Zeit- und Leistungsdruck an. Kockler, der als Direktor des Amtsgerichtes Merzig arbeitet, sagte, mit großen Teilen seiner Vorwürfe, die auf subjektiven Erfahrungen beruhen, habe Jungbluth Recht. Mit seiner Kritik an der „pönalen Quote“ (Strafquote) liege er aber schief. Hier handele es sich nicht um Vorgaben, sondern um rein statistische Werte.

Für Nachwuchskräfte in der Justiz sei der Einstieg nicht einfach, „vor allem nicht im Saarland“. Es sei möglich, dass sie montags ihren ersten Arbeitstag haben und schon am nächsten Tag eine Verhandlung meistern müssen. Der Druck sei insbesondere in den ersten Jahren enorm, 60 bis 70 Arbeitsstunden ohne freies Wochenende seien nicht unüblich. Und dies bei reduziertem Einstiegsgehalt. Ein junger Richter in Hamburg habe 800 Euro brutto mehr im Monat als der saarländische Kollege. Aus Angst vor persönlichen Nachteilen wehre sich dagegen bislang niemand. Kockler: „Wir können froh sein, dass die meisten jungen Kollegen durchhalten.“

Die Lage bei der Staatsanwaltschaft und den Gerichten sei sehr angespannt. Kockler: „Die Justiz steht vor dem Kollaps!“ Zum Nachteil der Richter und Staatsanwälte komme seit Jahren bundesweit das umstrittene Personalbedarfsberechnungssystem, im Fachjargon „Pebb§y“, zum Einsatz. Damit werde die durchschnittliche Belastung pro Richter und Staatsanwalt berechnet, die im Saarland bei 113,5 Prozent liege. Bezogen auf die Staatsanwälte wird eine Belastung mit 122 Prozent ermittelt. Weil im Saarland mit schärferen Vorgaben gerechnet werde, liege der Wert im bundesweiten Vergleich etwa bei 150 Prozent. Kockler erinnert an eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, wonach Richter nur in Ausnahmefällen mehr als 100 Prozent Leistung bringen müssen und deshalb Entscheidungen zurückstellen können.

Die Überlastung der Justiz hat aus Sicht des Richterbundes System. Es sei in der Tat so, dass durch die Vielzahl der Verfahren der Einzelne unter Druck stehe. Darunter könne die Sorgfalt leiden. Bewusst arbeite kein Kollege schlampig. Wenn bis 2020 noch 40 der derzeit 325 Stellen eingespart werden sollen, stehe die Justiz vor einem Riesenproblem.
 

SPD und CDU im Landtag sehen Jungbluth als Einzelfall

Saarbrücken. Die SPD-Fraktion im Saar-Landtag ist gestern ihrem Genossen, Justizminister Reinhold Jost, beigesprungen. Jost hatte die Kritik des Ex-Richters David Jungbluth an der Überlastung der Saar-Justiz als „Einzelfall“ bezeichnet. Fraktionschef Stefan Pauluhn dazu: „Die Aussagen Jungbluths sind wenig belastbar.“
In der Saar-Justiz seien seit 2000 von 150 neu eingestellten Richtern nur vier ausgeschieden, aus persönlichen oder Krankheitsgründen. Deshalb sei die Debatte um die Überlastung der hiesigen Gerichte „stark geleitet vom persönlichen Eindruck des ehemaligen Richters und weniger von objektiven Fakten belegt“. „Das Thema ist für uns weitgehend erledigt“, so Pauluhn. Jungbluth habe vor seinem Ausscheiden ein Gesprächsangebot seines Vorgesetzten nicht angenommen, erklärte Pauluhn weiter.
„Diese Einschätzung ist nicht weit verbreitet“, sagte auch CDU-Fraktionschef Klaus Meiser. „Ich fand es schon seltsam, wie man in dem Alter nach zwei Jahren im Richteramt schon so tiefgreifend belastet sein kann“, sagte Meiser. Es gebe gleichwohl Bereiche der saarländischen Justiz, in denen die Belastung abnehme und solche, in denen die Belastung zunehme. Daher müsse die „Durchlässigkeit“ zwischen den verschiedenen Gerichtsformen größer werden, um Belastungen zu begegnen. Die CDU-Fraktion wolle jetzt das Gespräch mit Richterbund und Staatsanwaltschaften suchen. dik
 

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