> Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
> Neubauflächen begrenzen
> GEZ abschaffen
> Die Garantierente
> Rentenpflicht für Solo-Selbstständige

Teil 1: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Die Idee: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ – in Deutschland ist das nach wie vor nicht selbstverständlich. 23 Prozent der arbeitenden Frauen verdienen für die gleiche Tätigkeit immer noch weniger als ihre männlichen Kollegen; im Durchschnitt ist ihr Einkommen um 17 Prozent geringer. Die Bundesrepublik belegt damit bei der Lohngleichheit in der Europäischen Union den siebtletzten Platz. CDU und CSU haben deshalb hinüber geblickt ins Nachbarland Schweiz. Dort werden Lohntests schon länger erfolgreich angewendet. Mit einer besonderen Software sollen Unternehmen ab 50 Mitarbeitern überprüfen, ob in ihrer Firma die Lohnstruktur bei Frauen und Männern weitgehend identisch ist. In der Schweiz ist es sogar so, dass bei öffentlichen Aufträgen, die einen bestimmten Auftragswert übersteigen, Auftragnehmer Lohngleichheit nachweisen müssen.

Der Haken: So weit wie die Eidgenossen wollen CDU und CSU dann doch nicht gehen. „Die Wirtschaft muss dieses Instrument pragmatisch umsetzen“, heißt es im Wahlprogramm der Schwesterparteien. Das bedeutet, die Lohntests sollen freiwillig bleiben, ein gesetzliches Vorgehen ist aus Rücksicht auf die Unternehmen nicht geplant. Denn aus der Wirtschaft ist bereits zu hören, dass man mit der Einführung von Lohntests zusätzliche Bürokratiekosten fürchtet.

Die Bewertung: Auch wenn beim Nachbarn die Lohngleichheit ebenfalls noch lange nicht erreicht ist, unter Experten ist der Erfolg des Schweizer Modells unumstritten. Es stimmt: Lohntests sind ein kluges Kontrollinstrument, sie schaffen Klarheit bei den Einkommen und können sogar ein Stück Unternehmenskultur verändern. Besonders die Frauen, die ihre Gehälter und Zulagen individuell aushandeln, verdienen gravierend weniger als ihre männlichen Konkurrenten. Transparenz kann also dazu beitragen, dass sich die Gehaltsschere zwischen den Geschlechtern schließt. Außerdem geraten die Firmen von außen unter Druck, die sich den Lohntests verweigern. Um ihr Versprechen umzusetzen, wird die Union die Wirtschaft vermutlich auf eine Selbstverpflichtung drängen, wie so oft schon in der Vergangenheit. Aber immer noch besser, als die Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern einfach hinzunehmen.

Teil 2: Neubauflächen Schritt für Schritt begrenzen

Die Idee: Noch immer werden in Deutschland täglich 100 Hektar Fläche neu bebaut. Die Städte wuchern. Um dem Einhalt zu bieten, will die SPD Flächenzertifikate einführen. Das geht so: Jährlich wird eine Obergrenze von Neubauflächen festgelegt, die langsam sinkt. Offen ist, welches Gremium darüber entscheidet. Diese Menge wird dann in Form von Zertifikaten auf alle Kommunen aufgeteilt, natürlich je nach Einwohnerzahl. Kommunen, die die Zertifikate nicht brauchen, können sie an andere verkaufen. Städte, die mehr Bauland ausweisen wollen, als sie dürfen, zahlen drauf oder suchen nach anderen Möglichkeiten. Die SPD will das Konzept zunächst in einem Pilotprojekt testen.

Der Haken: Die Kommunen empfinden das System als Eingriff in ihre Selbstverwaltungshoheit und lehnen es deshalb generell ab. Die Fachwelt ist überwiegend kritisch. Das System werde mit der Raumplanung kollidieren, wird befürchtet. Mit ihr soll die regionale Entwicklung gesteuert werden. Konzepte wie die dezentrale Konzentration würden unterlaufen. Außerdem gebe es jedes Mal ein undurchschaubares politisches Gerangel um die Gesamtmenge und ihre regionale Verteilung. Andere Instrumente seien besser und wirkten zielgenauer, etwa die Erhebung einer ökologischen Flächensteuer auf den Verbrauch bisher nicht genutzter Areale, die Abschaffung der Grunderwerbssteuer für Altbauten oder die Abschaffung der Entfernungspauschale. Hingewiesen wird auch darauf, dass es in einigen Regionen, vor allem im Osten, inzwischen ein Überangebot an ehemaligen, nicht mehr benötigten Siedlungsflächen gibt. Sie wären der alleinige Profiteur einer solchen Maßnahme.

Die Bewertung: Das Zertifizierungssystem hat sich bereits bei der Verschmutzung der Luft mit Kohlendioxid bewährt. Die Belastung der Umwelt bekommt so endlich einen Preis – und der steigt. Das sollte durchaus auch beim Umweltgut Fläche probiert werden. Um die Kosten gering zu halten, würden die Kommunen nach Alternativen Ausschau halten. Zum Beispiel alte Flächen recyceln oder die Innenstädte verdichten. Allerdings müssen gezielte Lenkungsmechanismen wie die Ausweisung von Naturflächen und Siedlungsräumen erhalten bleiben. Die Idee ist gut, aber sehr kompliziert in der Umsetzung.

Teil 3: GEZ abschaffen

Die Idee: Die „Gebühreneinzugszentrale“ (kurz: GEZ) nervt, vor allem die von ihr erhobene Gebühr. Derzeit zahlt man für Fernsehen und Radio monatlich 17,98 Euro. Besitzer von Computern mit Internetzugang ohne ein herkömmliches Rundfunkempfangsgerät müssen 5,52 Euro berappen. Jährlich fließen so rund sieben Milliarden Euro in die Etats der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, und über jede Menge Werbung kassieren die Sender noch einmal kräftig ab. Das Programm, beklagen viele Zuschauer, ist deshalb aber nicht besser geworden.

Also weg mit der „Gebühreneinzugszentrale“? Klingt verführerisch. Viele Gebührenzahler dürften den Vorschlag genau aus diesen Gründen bejubeln – worauf die FDP natürlich spekuliert.


Der Haken: Gebührenfrei wird das öffentlich-rechtliche Fernsehen dank der FDP trotzdem nicht. Denn die Liberalen wollen die haushaltsabhängige GEZ-Gebühr durch eine „pauschale Medienabgabe“ ersetzen, die von jedem Erwachsenen mit eigenem Einkommen gezahlt werden soll. Um die zehn Euro schweben der Partei vor, die vom Finanzamt eingezogen werden sollen, was die GEZ überflüssig macht. Und weil sich durch die breitere Finanzierungsbasis höhere Einnahmen ergeben, will die FDP die Werbung bei ARD und ZDF verbannen. Kritiker sehen aber Probleme: Durch den Einzug über das Finanzamt erhalte der Staat zu viel Einfluss und gefährde damit Unabhängigkeit und Qualität von Fernsehen und Radio, heißt es.

Die Bewertung: Im Prinzip ist die Idee eine einleuchtende Sache, und den Bürger wird es freuen, weniger zahlen zu müssen. Niemand wird künftig mehrfach belastet. Unklare Befreiungstatbestände entfallen, jeder Steuerpflichtige weiß, wie viel er wofür bezahlen muss. Zugleich entfällt die umstrittene GEZ-Schnüffelei nach Schwarzsehern. Alles in allem ist der Vorschlag aber noch unausgegoren.

Was ist zum Beispiel mit Bürgern, die zwar Steuern zahlen, aber keinen Fernseher besitzen? Außerdem haben die Länder die Gesetzgebungskompetenz in der Rundfunkpolitik. Und auch sie tüfteln seit vergangenem Jahr an einer Pauschale, allerdings an einer pro Haushalt. Möglichst 2013 soll sie umgesetzt werden.

Teil 4: Die Garantierente

Die Idee: Viele Menschen treibt die Angst vor Altersarmut um. Sie sind zwar schon viele Jahre versichert, verdienen aber wenig, arbeiten in Teilzeit, oder müssen immer wieder Phasen der Arbeitslosigkeit überstehen. Damit diese Menschen nicht im Alter auf die staatliche Grundsicherung angewiesen sind, wollen die Grünen ein Rentensystem einführen, das allen Menschen eine eigenständige Rente gewährt, die wirksam vor Armut schützt. Dafür sollen ihre Rentensprüche auf ein „Mindestniveau“ aufgestockt werden. Diese „Garantierente“ soll sich aus Steuermitteln finanzieren. Auf diese Weise müssten auch „Reiche und Gutverdienende“ dafür aufkommen, heißt es im grünen Wahlprogramm.

Der Haken: Was die Grünen unter „Mindestniveau“ genau verstehen, wird im Wahlprogramm verschwiegen. Die Rentenexperten der Partei legen dafür 80 Prozent eines Durchschnittsverdieners zugrunde. Das heißt, auch wer nur wenig in die Rentenkasse einzahlt, würde soviel Rente bekommen, als hätte er immer 80 Prozent des gesamtgesellschaftlichen Durchschnittsverdienstes in seiner Lohntüte gehabt. Bei einer Teilzeitbeschäftigten stellt sich deshalb die Frage, warum sie überhaupt voll arbeiten soll, wenn sie rentenrechtlich praktisch als Vollarbeitszeitkraft behandelt wird. Der Hinweis auf die Reichen und Gutverdiener legt überdies den falschen Schluss nah, dass die Rentenkasse bis dato nur aus Beiträgen finanziert wird. Tatsächlich fließen jedes Jahr rund 80 Milliarden aus Steuermitteln in die Rentenversicherung. Ohne dieses Geld müsste der Rentenbeitrag bei gut 27 Prozent vom Bruttoeinkommen liegen. Derzeit beträgt der Rentenbeitrag 19,9 Prozent.

Die Bewertung: Der Grundgedanke ist lobenswert, denn immer mehr Menschen sind durch ihre unsteten Erwerbsbiografien im Alter nur unzureichend abgesichert. Der Begriff der Garantierente ist jedoch eine Mogelpackung. Über eine garantierte Rentenhöhe erfährt man im grünen Wahlprogramm nämlich nichts Konkretes. Schon wegen der enormen Kosten sollte sich eine rentenrechtliche Besserstellung nur auf die wirklich Bedürftigen beziehen. Wenn zum Beispiel ein Arzt seine Ehefrau als Sprechstundehilfe beschäftigt und nur geringfügig entlohnt, dann ist nicht einzusehen, warum der Steuerzahler für eine auskömmliche Rente der Betroffenen sorgen soll.

Teil 5: Rentenpflicht für Solo-Selbstständige

Die Idee: Geschätzte 1,6 Millionen Klein-Selbständige und Freiberufler in Deutschland haben derzeit keinerlei Rentenversicherung. Vom IT-Berater bis zum Grafiker aus der Kreativwirtschaft. Die SPD befürchtet, dass viele von ihnen später zu Sozialfällen werden, zumal die Zahl solcher Erwerbsbiografien stetig zunimmt. Deshalb will die Partei diese "Solo-Selbständigen" verpflichten, in die staatliche Rentenversicherung einzuzahlen. Es sei denn, sie haben sich schon einem Versorgungswerk angeschlossen. Bisher gibt es eine solche Pflicht allerdings nur für Selbständige, die ständig für einen einzigen Auftraggeber arbeiten. Nach dem Vorbild der Künstlersozialkasse soll der Staat einen Zuschuss geben. Wie hoch der sein wird oder ob es sogar der komplette Arbeitgeberanteil, also die Hälfe der Beiträge, ist, lässt die Partei offen. Daher gibt es auch keine Angabe über die Kosten.

Der Haken: Die SPD bezieht einen Personenkreis in die gesetzliche Rentenversicherung ein, der das nicht will. Laut Umfragen lehnen zwei Drittel der Solo-Selbständigen eine Zwangsversicherung ab. Denn in der gesetzlichen Rentenversicherung ist die Rendite klein. Geringverdiener unter den Freiberuflern würden trotz Rentenzahlung später kaum mehr als die Grundsicherung herausbekommen. Wenn Solo-Selbständige vorsorgen, dann lieber in privaten Anlagen.

Weiteres Gegenargument: Besonders für Existenzgründer, aber auch für Selbstständige, bei denen das Geschäft gerade nicht so gut läuft, bedeutet die Abgabe eine große Belastung. Der Weg in die Selbständigkeit wird noch schwerer.

Die Bewertung: So lieber nicht. Die SPD sieht die Rentenpflicht der Kleinselbständigen als Schritt zur Bürgerversicherung, bei der alle Einkommen zu den Sozialsystemen beitragen. Das aber ist eine viel größere Frage, deren Klärung man nicht einfach erzwingen kann, in dem man Gruppe für Gruppe zwangsweise in die gesetzliche Rentenversicherung einbezieht.

Außerdem: Viele Selbständige wollen gar nicht zwangsversichert sein, sondern am liebsten selbst für das Alter vorsorgen. Allenfalls als freiwilliges Angebot ist die Einbeziehung in die Rentenkassen mit staatlicher Förderung denkbar.

Wesentlich besser und attraktiver wäre es beispielsweise, die Riester-Rente auch für Solo-Selbständige zu öffnen.
wk

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18.08.2009 09:05 | Wahlen