Eine Bilanz der großen Koalition seit 2005:
Haushalt: Zunächst wurden das Staatsdefizit zurückgefahren und der Schuldenzuwachs gebremst. Der ursprünglich bis 2011 angestrebte Bundesetat ohne neue Schulden aber rückt wegen der Krise in weite Ferne. Für die Zukunft wurde eine schärfere Schuldenbremse im Grundgesetz verankert.
Steuern: Anfang 2007 stieg die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent. Gestrichen wurden Steuervergünstigungen und Ausnahmen - etwa die Eigenheimzulage. Eine Reform der Einkommensteuer steht aus. Die Streichung der Pendlerpauschale wurde gerichtlich gekippt. Ab 1. Juli greift die Kfz-Steuerreform. Die steuerliche Absetzbarkeit von Beiträgen zu Kranken- und Pflegekassen ab 2010 wurde verbessert, die Erbschaftsteuer reformiert. Eingeführt wurde ein „Reichensteuersatz“.
Finanzen: Fast 30 Finanzmarktgesetze wurden geändert oder neu erlassen sowie gut zehn EU-Richtlinien umgesetzt. Erstmals wurde im Zuge der Bankenkrise eine staatliche Garantie für private Ersparnisse gegeben, erstmals auch die Enteignung von Bank-Aktionären ermöglicht.
Der Staat ist an der Commerzbank beteiligt und steht vor der Komplettübernahme der HRE. Vor der Krise wurden „Innovationen“ unterstützt, etwa börsennotierte Immobiliengesellschaften (REITs) oder Verbriefungen - der umstrittene Verkauf von Forderungen an Investoren. Der Zugang zu Risikokapital wurde erleichtert. Die Neuordnung der Finanzaufsicht steht aus, die Aufsicht BaFin hat aber eine neue Struktur. Verbrauchern wurde der Rücken gestärkt, etwa beim Verkauf von Krediten. Für Anleger wurde mehr Transparenz geschaffen.
Die Förderung von Mitarbeiterkapital wurde verbessert.
Landwirtschaft/Verbraucher: Ein Hilfspaket für Milchbauern wurde mit Ländern und EU-Geldern geschnürt. Beim Agrardiesel werden Bauern entlastet. Der Anbau der Genmais-Sorte MON 810 wurde verboten. Nach Gammelfleischskandalen gelten schärfere Strafen für „schwarze Schafe“. Mit dem Verbraucherinformationsgesetz sollen Konsumenten mehr Informationen bei Skandalen bekommen. STEINKOHLE: Der Ausstieg aus dem mit Milliardensummen subventionierten Steinkohle-Bergbau im Jahr 2018 wurde besiegelt. Er kostet bis zu 30 Milliarden Euro.
Managergehälter: Für Managervergütungen gelten schärfere Regeln. Anreize sollen am langfristigen Unternehmenserfolg ausgerichtet und Bonus-Zahlungen eingedämmt werden. Bei Fehlern sollen Manager selbst für einen Teil der Schäden aufkommen. Ein unmittelbarer Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat wird erschwert.
Verkehr: Die Geldbußen für Verkehrssünder wurden drastisch erhöht.
Der ursprünglich für Herbst 2008 geplante Börsengang der Bahn AG ist vorerst gescheitert.
Rente: Der Beitragssatz zur Rentenversicherung stieg 2007 von 19,5 auf 19,9 Prozent angehoben. Der anpassungsdämpfende Riesterfaktor in der Rentenformel wurde für zwei Jahre ausgesetzt. Die 20 Millionen Rentner bekamen so 2008 und 2009 einen außerplanmäßigen Zuschlag. Eine Schutzklausel soll Rentenkürzung bei sinkenden Löhnen verhindern. Die für die nächste Legislaturperiode in Aussicht gestellte Senkung des Rentenbeitragssatzes entfällt.
Arbeitsmarkt: Der Beitragssatz zur Arbeitslosen-Versicherung sank von 6,5 auf 2,8 Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen fiel von 4,6 Millionen vorübergehend auf knapp drei Millionen. Derzeit sind es schon wieder etwa 500000 mehr. Gegen Massenentlassungen wurden Regeln für Kurzarbeitergeld verbessert. Erstmals gibt es Mindestlöhne für das Gebäudereinigerhandwerk, die Briefdienste und fünf weitere Branchen, nicht aber für Zeit- und Leiharbeit.
Gesundheit: Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung sollte stabilisiert werden. Tatsächlich starteten die Krankenkassen Anfang 2009 mit einem Einheitssatz auf Rekordhöhe in den Gesundheitsfonds. Für 2010 befürchten sie schon wieder ein Milliardendefizit. Die Reform der Pflegeversicherung brachte gegen einen Beitragsanstieg um 0,25 Punkte auf 1,95 Prozent unter anderem Leistungserhöhungen. Demenzkranke gehen weiterhin oft leer aus.
Familie: Es wurde ein 14-monatiges Elterngeld für die Kinderbetreuung als Lohnersatz eingeführt. Die Tagesbetreuung auch für Kleinkinder wurde ausgebaut. Kindergeld und Kinderfreibeträge wurden angehoben.
Im Kampf gegen Kinderpornografie gibt es Internet-Sperren. Kinder aus problematischen Familien sind besser geschützt.
Bildung/Forschung: Studenten erhalten mehr Bafög, ein Auslandsstudium wird von Anfang an gefördert. Die Forschung mit embryonalen Stammzellen wurde erleichtert. Die Leopoldina in Halle wurde Deutsche Nationalakademie. Es gibt Aufstiegsstipendien für das Studium beruflich Qualifizierter. Bund und Länder einigten sich auf die Fortsetzung der milliardenschweren Sonderprogramme für Hochschulen und Forschung auch über 2011 hinaus.
Umwelt: Mit dem Klimaschutzpaket will Deutschland Vorreiter sein. Der Anteil der Öko-Energien am Energieverbrauch soll sich bis 2020 auf 18 Prozent verdoppeln, der Treibhausgas-Ausstoß bis dahin um rund 35 Prozent sinken. Bis 2020 soll der Anteil erneuerbarer Energien beim Strom von 14 auf mindestens 30 Prozent steigen. Die Förderung von Windanlagen stieg, die von Strom durch Sonne sank. Der Ausbau von Biosprit wurde gebremst. Der Atomausstieg ist noch in Kraft, doch die Endlagerfrage für Atommüll ungelöst. Gescheitert ist das Umweltgesetzbuch, das das Umweltrecht vereinfachen und vereinheitlichen soll, ein Teil der Gesetze blieb aber übrig.
Verteidigung: Die Truppen in Afghanistan wurden von 2500 Soldaten im Jahr 2005 auf bis zu 4500 Mann aufgestockt. Auf dem Balkan wurden Kontingente reduziert. Vor der libanesischen Küste beteiligt sich die Bundeswehr an der UN-Mission UNIFIL. Der unter Rot-Grün bei 24 Milliarden Euro eingefrorene Verteidigungsetat wuchs auf 31,2 Milliarden Euro. Die Wehrpflicht wurde gegen Unmut an der SPD-Basis erhalten. Die Union konnte sich nicht mit ihrem Ziel durchsetzen, die Bundeswehr zum Schutz vor Terroranschlägen im Inland einzusetzen.
Anti-Terror-Kampf: Eingeführt wurde die Vorratsdatenspeicherung. Die Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Straftaten steht unter Strafe. Wieder eingeführt wurde eine modifizierte Kronzeugenregelung.
Das BKA-Gesetz gibt dem Bundeskriminalamt neue Kompetenzen zur Abwehr terroristischer Gefahren. Das BKA darf Computer online durchsuchen. Eine neue Antiterrordatei führt die Kenntnisse der Sicherheitsbehörden zusammen. Die Geltungsdauer der nach dem 11. September 2001 erlassenen Anti-Terrorgesetze wurde um fünf Jahre verlängert. Das Geldwäschebekämpfungsgesetz soll die Terrorfinanzierung austrocknen.
Innere Sicherheit: Es gibt den elektronischen Pass und Personalausweis. Die Bundespolizei wurde neu organisiert. Nach dem Amoklauf von Winnenden wurde das Waffenrecht verschärft. Unerlaubte Telefonwerbung wird stärker geahndet. Noch vor der Verabschiedung steht eine Einschränkung des Datenhandels. Nicht realisiert wurden eine VISA-Einladerdatei und ein bundesweites Melderegister. Immer noch nicht bundesweit verfügbar ist der digitale Polizeifunk.
Zuwanderung: Es wurde ein Integrationsgipfel berufen. Die Islamkonferenz will die Muslime besser in die Gesellschaft integrieren. Das neue Zuwanderungsgesetz regelt den Ehegattennachzug neu. Integrationskurse sollen die Eingliederung von Zuwanderern erleichtern. Der Einbürgerung geht jetzt ein Test voraus. Die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte wurde erleichtert.
Strafrecht: Der DEAL im Strafprozess wird gesetzlich geregelt. Das Nachstellen anderer Personen (Stalking ) wird schärfer geahndet. Eine nachträgliche Sicherungsverwahrung kann auch für jugendliche Straftäter angeordnet werden. dpa
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