Die Bilanz der großen Koalition

Große Koalition: Trotz Streits viel erledigt

Drei Monate vor der Bundestagswahl am 27. September kommt der Wahlkampf langsam auf Touren. Die Mehrzahl der Parteien hat ihre Wahlparteitage hinter sich, die Unions-Vorstände legen sich an diesem Sonntag fest. Im Bundestag plant die große Koalition nur noch eine Sitzungswoche Anfang Juli. Sollte im September noch eine außerordentliche Sitzungsperiode des scheidenden Parlaments anberaumt werden, dürfte diese vor allem als Podium für die heiße Phase des Wahlkampfs dienen.

In der vergangenen Woche verabschiedete das Parlament noch eine ganze Reihe von Gesetzen der großen Koalition - darunter viele wichtige und viele, die lange Zeit umstritten waren. Der Abstimmungs-Schlussspurt demonstrierte noch einmal, was typisch für die gesamten vier Jahre des Bündnisses von CDU/CSU und SPD scheint: Quälend lange Debatten und Fingerhakeleien über Grundsätzliches oder Detailfragen ließen den Eindruck entstehen, die Koalition bringe trotz ihrer Riesen-Mehrheit im Parlament kaum etwas zustande. Dies überlagerte den Fakt, dass unter dem Strich eine ganze Menge geschafft wurde.

Am Ende waren Union und SPD durch die Schlag auf Schlag eintreffenden Hiobsbotschaften der Finanz- und Wirtschaftskrise zur engsten Zusammenarbeit und gemeinsamem Erfolg geradezu verdammt. Ohne langes Gerangel gab die Führungsmannschaft beispielsweise Garantien für die Spareinlagen der Bürger, spannte Rettungsschirme für Banken und Unternehmen auf oder kurbelte den Automobilabsatz per Abwrackprämie an.

Ziemlich fix war das Bündnis gleich zu Beginn an Besitzstände herangegangen. Die Mehrwertsteuer wurde drastisch erhöht, Steuervergünstigungen gestrichen, die über einen langen Zeitraum gestreckte Einführung der Rente mit 67 auf den Weg gebracht.

Umverteilt wurde auch. Familienleistungen wurden aufgestockt, darunter das Elterngeld. In der Gesundheitspolitik einigten sich die Koalitionäre zwar nicht auf eine durchgreifende Finanzreform der Krankenversicherung, wohl aber auf den Gesundheitsfonds. Er sollte vor allem den Weg für die eigentlichen Pläne der Parteien nicht verbauen: bei der SPD die Bürgerversicherung, bei der Union die einheitliche Kopfpauschale, von der sie allerdings im neuesten Programm nichts mehr wissen will. Ein Dauerstreitthema blieben insbesondere zwischen den Ressorts Innen und Justiz und den einschlägigen Parlamentariern Gesetze zur Terrorbekämpfung.

Auch nach Ansicht seiner Protagonisten hat das Bündnis einiges geschafft. „Wir haben in dieser großen Koalition durchaus etwas erreicht“, sagte beispielsweise der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder. „Man sollte - wie auch im Leben, wenn man auseinandergeht - nicht das, was man miteinander gut gemacht hat, dann auch noch schlechtreden.“

Und so leiden die Politiker der beiden Hauptpartner der großen Koalition derzeit scheinbar noch unter einer Art Beißhemmung. Darin spiegelt sich auch die Unsicherheit, ob die Wähler Sozialdemokraten und Union nicht doch zu einer Neuauflage des Bündnisses zwingen -mögen sich CDU und CSU noch so stark nach einem Bündnis mit der FDP sehnen. Die SPD spielt dagegen mit dem komplizierten Modell einer Koalition gemeinsam mit FDP und Grünen.

Nach den jüngsten Umfragen bekämen CDU und CSU zwischen 35 und 37 Prozent, wenn schon am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Die SPD erreichte zwischen 21 und 26 Prozent. Die Grünen bekämen zwischen 11 und 13 Prozent, die FDP zwischen 13 und 15. Die Umfrageergebnisse für die Linke reichen von 8 bis 10 Prozent. dpa