Bilanz: Ein Jahr Jamaika-Koalition im Saarland

Galerie: Jamaika

 

Saarbrücken. Arm sei Berlin, aber sexy, redete Klaus Wowereit die Nöte seiner Stadt schön. Was die Jamaika-Regierung exakt seit einem Jahr im armen Saarland bietet, ist alles, bloß nicht sexy. „Koalition heißt Kompromiss“ gaben die Spitzen der drei Parteien im Saar-Bunde kürzlich erst wieder bei ihrem Bilanztermin kund. Nein, solche Tonart taugt partout nicht für Leidenschaften.

Dabei muss es schon als Erfolg gelten, dass die bundesweit erste Allianz aus CDU, FDP und Grünen überhaupt zu Stande kam – und hält. Dieses Saar-Labor für neue Bündnisse fern klassischer Links-Rechts-Konstellationen wird von außen denn auch neugierig beäugt. Ob das freilich Vorbildcharakter für eine neue bürgerliche Politik hat, wie Ministerpräsident Peter Müller (CDU) reklamiert, scheint fraglich.

Zu Beginn jedenfalls mussten erstmal inhaltliche wie persönliche Widrigkeiten ausgeräumt werden. Der Alleinregierung gewöhnte Müller musste sich aufs leise Moderieren verlegen. Und FDP (9,2 Prozent bei der Landtagswahl) und CDU (34,5 Prozent) machten merkliche Zugeständnisse an den Juniorpartner Grüne (5,9 Prozent). Das Kassieren der Studiengebühren, der kategorische Nichtraucherschutz – das diktierten die Grünen ins Koalitionspapier. Und legten damit auch in den ersten Jamaika-Monaten vor. Kaum überraschend, dass sie jetzt im SR-„Saarlandtrend“ als durchsetzungsstärkste Partei der Koalition glänzten. Wer denkt da noch daran, dass Grünen-Chef Hubert Ulrich erst nach Widerstreben bekannte: Auch seine Partei bekam Wahlkampfgeld von Unternehmer und FDP-Politiker Hartmut Ostermann. Noch immer aber ermittelt ein Untersuchungsausschuss, ob es da eine Einflussnahme auf das Zustandekommen dieser Landesregierung gab.



Doch auch die Grünen mussten Federn lassen. Das fünfte Grundschuljahr, grüner Nukleus der Jamaika-Bildungsreform, scheiterte. Letztlich, weil die SPD nach anschwellendem Bürgerprotest ihre Zustimmung zur notwendigen Verfassungsänderung versagte. Zuvor rückten CDU und FDP aber schon peu à peu ab. Und der Union kam das Aus zupass. Ihre Wähler, denen das Gymnasium viel gilt, sahen im längeren gemeinsamen Lernen einen Angriff auf die bürgerliche Bildungsbastion. Nun aber ist dieser Sprengstoff entschärft.

Auch die aktuell guten Konjunkturdaten – knapp fünf Prozent Wachstum im Lande – kommen zur Jahresbilanz gelegen. Zumal dahinter auch solides Regierungs-Management in der Krise steckt. Davon müsste eigentlich auch die Wirtschaftspartei FDP profitieren. Doch die Liberalen verheddern sich seit Wochen in internen Querelen um ihren Fraktionschef Horst Hinschberger, der auch mal Richtung Union keilt. Und dem ebenfalls angeschlagenen Landeschef Christoph Hartmann fehlt die Autorität, die Streitereien zu beenden. Die Quittung für solche Auftritte: Bei mageren vier Prozent landete die FDP bei der jüngsten Umfrage. So gesehen hat sich die CDU mit 2,5 Prozent Minus in Relation zur Landtagswahl gut gehalten. Zumal ihre Minister Peter Jacoby mit dem Sparhaushalt und Annegret Kramp-Karrenbauer mit den Einschnitten im Sozialetat Unliebsames präsentieren mussten. Allein, um in vier Jahren wieder „sexy“ für den Wähler zu werden, wird gut halten und verwalten kaum reichen.  

Autoren: byl, dik, gp, ika, jwo, mju, mzt, nof, oli, pg, ts